Die bayerische Vetternwirtschaft

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-bayern-2013/angestellten-affaere-ude-fordert-fuenf-ruecktritte-12170967.html

 

Fünf Rücktritte fordert der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude unter den bayerischen Kabinettsmitgliedern. Da ist er noch sparsam, denn inzwischen wurden rund 70 Fälle bekannt, in denen Mitglieder der bayerischen Landesregierung und des Landtags Familienmitglieder beschäftigt haben. Besonders dreist war dabei das Vorgehen des Vorsitzenden der bayerischen CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid. Über 20 Jahre lang beschäftigte er seine Ehefrau als freiberufliche Mitarbeiterin, er nennt sie seine Chefsekretären und Chefassistentin, und bezahlte ihr dafür Monat für Monat ein Honorar zwischen 3.500 und 5.500 Euro. Das sind Regionen, von denen eine Chefsekretären im öffentlichen Dienst nur träumen kann. Es ist also doppelt unverschämt. Nicht nur, dass er seine eigene Ehefrau beschäftigt und sie natürlich aus Mitteln des Landes-Etats bezahlen lässt, nein auch die Höhe des Honorars ist ein Schlag ins Gesicht für alle bayerischen Bürger. Wer weiß, ob Frau Schmid ihre freiberufliche Tätigkeit nicht auch noch von zuhause aus erledigt hat. Da drängt sich schon fast die Frage auf, was sie denn genau im Rahmen der persönlichen Chef-Betreuung geleistet hat. Aber das will wohl niemand wirklich wissen. Fast genauso unverschämt ist das Vorgehen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im bayerischen Landtag, Georg Winter. Er war für den Haushalt des Landes zuständig und wusste daher sehr gut, an die Mittel heran zu kommen. Winter beschäftigte nicht nur seine Frau in seinem Landtagsbüro, sondern auch seine 13 und 14 Jahre alten Söhne. Normalerweise erlaubt das Jugendarbeitsschutzgesetz die Beschäftigung von Kindern in diesem Alter nicht. Aber bei der CSU gibt es da sicher eine Ausnahme, zumal die Kinder während ihrer als Minijob bezahlten Beschäftigung von der ebenfalls beschäftigten Ehefrau betreut werden konnten, mit der sie gemeinsam in einem Büro arbeiteten.

Was ist da eigentlich los in Bayern – geht’s noch? Vor allem war all das legitim, denn bis zum Jahr 2000 gab es keine gesetzliche Vorschrift, die eine Beschäftigung von Familienmitgliedern verboten hätte. Erst 2000 wurde eine entsprechende Regelung geschaffen, allerdings mit Vertrauensschutz für die vor diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Arbeitsverhältnisse. Die Verfehlungen sind da also eher moralischer Natur. Dabei erscheinen gerade die Bayern doch immer so hoch moralisch.

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4 Comments

  1. Elisabeth

    Es ist wirklich ungeheuerlich, was in der Politik so vor sich geht. Da wird ein Verbot verhängt und alle tun trotzdem weiterhin was sie wollen. Die absolute Frechheit dabei ist, dass nie irgendwer wirklich Konsequenzen für sein Verhalten tragen muss und immer alle Politiker mit „lächerlichen“ Strafen davon kommen. Ja, aber wie soll es auch anders sein, die Gesetzte werden ja genau von diesen geschrieben.

    Posted 27. Mai 2013 at 18:19 | Permalink | Antworten
  2. BiClear

    Wie weit soll das noch gehen mit dieser Betrügerei, denn nichts anderes ist die Vetternwirtschaft. Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn ein Selbstständiger seine Ehefrau und seine Kinder beschäftigt, aber dass so viele Mitglieder in der Landesregierung ihre Familienmitglieder beschäftigen und ihnen so hohe Gehälter zahlen, das geht zu weit. Nirgends bekommen Angestellte sonst so hohe Gehälter – und wer kommt dafür auf – natürlich der Steuerzahler. Gut, dass Oberbürgermeister Christian Ude nun endlich die Verantwortlichen zum Rücktritt aufgefordert hat, er sollte noch viel weiter gehen.

    Posted 31. Mai 2013 at 06:34 | Permalink | Antworten
  3. 123herbei

    Bis vor einigen Wochen habe ich noch gar nicht gewusst, dass es überhaupt eine Hacker-Währung gibt und was es damit auf sich hat. Eine Währung, die unabhängig von einer Inflation ist, das klingt verlockend, vor allem, wenn man nach einer Geldanlage sucht. Trotzdem erscheint mir das zu unsicher, da man von einer solchen Währung viel zu wenig weiß. Immerhin ist es ein gewaltiger Betrug, wenn Kunden einen Bitcoin-Rechner auf ihren Computer geschmuggelt bekommen. Kann man sich denn im Netz überhaupt nicht mehr sicher sein?
    noch einer

    Posted 30. Juni 2013 at 09:45 | Permalink | Antworten
  4. Pillip

    Wie lange geht das eigentlich schon mit dieser Vetternwirtschaft? Erstaunlich, welche Gelder dort zur Seite geschafft wurden, Gelder von Steuerzahlern. Vergisst man mal, irgendwelche Einnahmen bei der Steuererklärung anzugeben, dann gibt’s Ärger. Aber die Verantwortlichen für diese Vetternwirtschaft werden noch nicht einmal hart bestraft. Eine Entlassung tut denen nicht einmal weh, denn die kommen doch schnell wieder an einen neuen Job und haben genug Geld auf der Kante.

    Posted 1. Juli 2013 at 07:03 | Permalink | Antworten

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