Das darf doch nicht wahr sein – Was dürfen die Nazis noch alles?

http://www.stern.de/politik/deutschland/patentrecht-rechtspopulisten-sichern-sich-slogan-wir-sind-das-volk-2006280.html

 

Der Stern meldet aktuell online, dass der Wiedervereinigungs-Slogan “Wir sind das Volk” in die Rechte einer rechtspopulistischen Vereinigung übergegangen ist. Tatsächlich hat das zuständige Patent- und Markenamt in München eine Eintragung dieses Schlagworts auf die Neonazis zugelassen. Na ja, unser Rechtssystem kennt da ja keine Grenzen, wenn es um “die Rechten” geht. Bis vor einigen Wochen hatten sich die Stadt Leipzig sowie einige ehemalige DDR-Bürgerrechtler diesen Slogan noch gesichert und da gehört er ja eigentlich auch hin. Doch dann wurde auf Antrag einer früheren DDR-Bürgerrechtlerin der Markenschutz aufgehoben. Die früheren Rechtsinhaber scheint das zunächst nicht gestört zu haben. Zu lange ist wohl die Zeit vergangen seit der großen Bedeutung dieses Spruchs. Und sofort findet die rechtspopulistische Vereinigung “Wir sind das Volk WSDV/Deutsche Volkspartei” heraus, dass der Slogan frei ist und lässt sich die Rechte daran sichern. Welch seltsamer Zufall. Ist da mal nicht die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin ordentlich nach rechts gedriftet? Die WSDV entstammt noch nicht einmal der ehemaligen DDR, sondern ist im schleswig-holsteinischen Norderstedt ansässig. Sie wird den Schlachtruf der nach Freiheit strebenden DDR-Bürger von einst nun wohl einsetzen, um ein politisches System damit zu bewerben, das kaum auf Freiheit ausgerichtet ist.

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2 Comments

  1. ibo

    Also ich Frage mich ja schon lange, wie lange man noch dem Treiben der Rechten zuschauen möchte und wann denn endlich etwas unternommen wird?? Hier sind die Herren und Damen der Politik gefragt, die endlich diesem Treiben ein ende bereiten muss. Aber auch wir bürgen dürfen uns nicht länger alles von den Nazis gefallen lassen und müssen und engagieren.

    Posted 29. Mai 2013 at 11:51 | Permalink | Antworten
  2. Thommy

    Kann man nicht die Person genau überprüfen, die sich einen Markennamen schützen lässt? Das Patent- und Markenamt müsste sich doch eigentlich mit den Antragstellern auskennen oder zumindest recherchieren, wer sich da einen Markennamen oder einen Slogan schützen lassen will. Zumindest müsste das Amt über Nazi-Gruppierungen Bescheid wissen und ihnen die Markenrechte verweigern können.

    Posted 30. Mai 2013 at 14:01 | Permalink | Antworten

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