Niederlande verantwortlich für Tote im Balkankrieg?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-sind-fuer-morde-an-bosniern-in-srebrenica-haftbar-a-920755.html

 

Ausgerechnet in Den Haag fällt das Urteil, dass die Niederlande verantwortlich für den Tod von drei moslemischen Bosniern im Balkankrieg sein sollen. Eigentlich sind die UNO-Truppen doch nur nach Bosnien gereist, um zu helfen und nun werden sie zu Mördern. Der niederländische Staat ist damit haftbar, so dass die Hinterbliebenen der ermordeten Bosnier Schadensersatz einklagen können. Fraglich war jedoch bis zu der Entscheidung des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, ob die niederländischen UNO-Soldaten tatsächlich ihrer Pflicht zum Schutz der Bevölkerung nachgekommen sind. Die drei Männer hatten in dem niederländischen Militärlager um Schutz gebeten, weil sie sich in Lebensgefahr befanden und diesen Schutz hatte man ihnen verwehrt. Stattdessen wurden die Männer gezwungen, das Militärlager wieder zu verlassen, was dazu führte, dass sie von den bosnisch-serbischen Truppen ermordet wurden. Hätte man diesen Männern also den erbetenen Schutz gewährt, könnten sie heute noch leben. Natürlich hätten die UNO-Truppen nicht alle 8000 Menschen retten können, die von Ratko Mladic und seinen Gefolgsleuten getötet wurden, aber gerade diese drei Männer hatten um Hilfe gebeten und waren eigentlich im Militärlager der niederländischen UNO-Einheit schon in Sicherheit. Insofern sind die Befehlshaber der damaligen niederländischen Truppen verantwortlich und damit der Staat, der sie entsendet hat. Nun stellt sich aber eine neue Frage. Welche Staaten werden zukünftig noch bereit sein, ihre Truppen für Hilfseinsätze in Krisengebiete zu entsenden, wenn sie stets Gefahr laufen, sich mitschuldig zu machen?

NSA bekommt alles heraus, wen wundert’s?

http://www.tagesschau.de/ausland/nsa212.html

 

Bis vor einigen Wochen kannten viele zwar das FBI und die CIA, die NSA jedoch agierte relativ unbekannt, zumindest für einen großen Teil der Öffentlichkeit. Inzwischen ist der US-Geheimdienst in aller Munde, Edward Snowden sei dank. Aus seinem russischen Exil heraus gibt er wohl dosiert immer neue Informationen an die Öffentlichkeit. Man könnte fast den Eindruck haben, er will seinen Auftritt noch einmal richtig genießen, bevor niemand mehr über ihn redet. Dann wird es bestimmt gefährlich für den amerikanischen Geheimnis-Verräter. Steht er erst einmal nicht mehr so im Licht der Öffentlichkeit, werden die Geheimdienste vermutlich keine Ruhe geben, bis sie ihn gefunden haben. Aktuell gab Snowden bekannt, dass keine noch so gut verschlüsselten Daten sicher sind vor den Agenten und Techniker des NSA. Welch eine Neuigkeit,  gibt es tatsächlich noch Leute, die das nicht sowieso schon längst vermutet haben? 250.000 Dollar lassen sich die Amerikaner die Befriedigung ihrer Neugier und ihren Drang nach Einflussnahme kosten. Nach Auskunft von Snowden sollen die Programme nicht nur der Bespitzelung dienen, sondern auch der Beeinflussung. Glaubt man Snowden, dann möchte die Regierung der USA Einfluss auf verschiedene Produkte nehmen. Um welche Produkte es sich dabei handelt, das wird Snowden wohl bei einer seiner nächsten Veröffentlichungen kundtun. Wer weiß, vielleicht beeinflusst die US-Regierung schon seit langem meinen Rasenmäher oder meine Waschmaschine. Vielleicht können die NSA-Experten auch schon längst aus dem Fernseher heraus in unsere Wohnzimmer sehen und wir glauben immer noch, Fernsehen sei eine einseitige Angelegenheit.

Warum können sich die Großmächte nicht einmal heraushalten?

http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien/live-ticker-zum-krieg-in-syrien-ja-zu-militaerschlag-senatsausschuss-staerkt-obama-den-ruecken_aid_1090164.html

 

Was dieser Tage in Syrien geschieht, ist eine furchtbare Katastrophe und ein namenloses Beispiel menschlichen und politischen Versagens. Nun lässt sich jedoch der Umgang, den Menschen in anderen Kulturen miteinander pflegen, nicht mit unserer Kultur vergleichen. Demokratie ist in diesen Staaten fremd und stattdessen herrschen dort religiöser Fanatismus gepaart mit einem extremen Machtgehabe einiger Minderheiten. Die westliche Welt schreit laut auf und muss das auch, aber fraglich ist, ob sie sich immer wieder einmischen muss. Vor allem die USA können sich selbst unter einem Präsidentne wie Barack Obama nicht endlich einmal aus ihrer Rolle der Weltpolizei lösen. Natürlich fällt es uns in unserer demokratischen Kultur schwer mit anzusehen, wie hunderttausende Menschen in einem Akt staatlicher Willkür und rücksichtsloser, diktatorischer Machtausübung verletzt und getötet werden. Letztlich sind jedoch die Erfolge der USA in den letzten Jahrzehnten insbesondere in den orientalischen, moslemischen Staaten eher dürftig. OK, man hat es geschafft, Osama bin Laden zu töten. Das waren die Amerikaner sich selbst schuldig als Racheakt für den 11.9.2001. Auch Saddam Husein konnte gefangen und hingerichtet werden. Aber dass damit nicht die Ursache der Probleme in diesen Regionen bekämpft werden konnte, sondern nur die Symptome, wird immer deutlicher. Es ist schön, dass innerhalb der Bevölkerungen der arabischen Staaten der Wunsch nach Demokratisierung wächst, aber Ägypten ist ein Beispiel für die geringe Reife von Politik und Bevölkerung in dieser Hinsicht. Nun als westliche Demokratien herzugehen und den Menschen in diesen Regionen die Demokratie mit Waffen lehren zu wollen, ist mit den christlichen Missionierungsversuchen der Welt in den vergangenen Jahrhunderten vergleichbar. Letztendlich grenzt es also immer wieder an eine Bevormundung. Auch die derzeitige Regierung Syriens wird nicht ihr ganzes Volk auslöschen können, denn dann fehlt irgendwann die Basis zum Regieren. Die letzten verbliebenen Anhänger Präsident Assads werden als Staatsvolk nicht ausreichen.Ob die Oppositionsgruppen überhaupt noch eine Demokratisierung zum Ziel haben, ist derzeit nicht einmal mehr einzuschätzen. Denn auch hier spielen immer mehr religiöse und ethnische Motivationen eine Rolle. Am Ende unterstützen die USA jetzt wieder Kräfte, von denen sie später selbst bekämpft werden – wie in den Beispielen Osama bin Laden oder Sadam Husein.

100 Millionen für einen Fußballer – Einfach geschmacklos

http://www.spiegel.de/sport/fussball/gareth-bale-bei-real-madrid-vorgestellt-a-919896.html#ref=rss

 

Da wird aktuell vom bisher teuersten Transfer eines Fußballspielers berichtet und ausgerechnet Real Madrid ist der Käufer dieses besonderen Schmuckstücks. Die Euro-Krise scheint in der öffentlichen Berichterstattung etwas in den Hintergrund gerückt zu sein, insbesondere über die wirtschaftliche Situation in Spanien gibt es nur noch wenige Berichte. Das bedeutet aber nicht, dass sich diese in der Zwischenzeit gebessert hat. Spanien befindet sich nach wie vor in einer extremen Rezession mit beängstigenden Arbeitslosenzahlen und dem sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten. Der Fußballclub Real Madrid scheint aber mit der Krise nichts zu tun zu haben und ist tatsächlich in der Lage, eine derart hohe Transfersumme zu zahlen. Genauso erstaunlich ist die Tatsache, dass gleich bei der Vorstellung des neuen Spielers Gareth Bale zehntausende Zuschauer im Stadion waren. Dabei ist es doch eigentlich geschmacklos in einem krisengeschüttelten Land eine solche Summe für die angeblich wichtigste Nebensächlichkeit der Welt auszugeben. Aber was ist eigentlich so wichtig am Fußball, dass es den Transfer solcher Summen aus einem Land erlaubt, dass sicherlich zahlreiche wichtigere Verwendungsmöglichkeiten für diese Summe hätte?

Das große TV-Duell – und jetzt?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-steinbrueck-und-merkel-im-tv-duell-a-919827.html

 

Ja, jetzt sind wir auch nicht schlauer. Nach Auffassung von SPIEGEL ONLINE ist zwar Peer Steinbrück der Gewinner des TV-Duells am 1. September, aber auch darüber sind die Meinungen in der Republik geteilt. Die meisten empfanden das Duell als ausgeglichen und viele auch als langweilig. Es entstand der Eindruck, als wollten beide Beteiligten sich nur widerwillig gegenseitig wehtun. Die Fragen der Moderatoren trafen phasenweise ins Schwarze und nötigten den beiden Kandidaten das eine oder andere Zugeständnis ab. So ließ sich Peer Steinbrück in der Renten- und Pensionenfrage schwer in die Ecke drängen und musste zugeben, dass die Pensionserhöhungen für die Beamten in den nächsten Jahren wohl geringer ausfallen könnten. Dieses Zugeständnis griff einerseits gleich die Presse auf und titelte sofort damit. Andererseits griff auch SPD-Parteichef Gabriel wieder einmal ein und korrigierte diese Aussage seines Spitzenkandidaten. Das hat er schon einmal gemacht und es ist nicht gerade zum Vorteil für den SPD-Kandidaten, wenn er ständig verbessert wird. Aber mal ehrlich, wen interessieren denn die Beamten-Pensionen? Doch wohl in erster Linie die Beamten und die stellen zum Glück nun doch noch nicht die Mehrheit in unserer Republik. Beamtenpensionen sind teuer und es gibt keinen Grund dafür, dass sie höher ausfallen als vergleichbare Renten der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Also hat Peer Steinbrück doch Recht, aber das will natürlich niemand hören. TV-Duell hin oder her. Ob diese gesteuerten Veranstaltungen tatsächlich etwas an der Wählermeinung ändern, scheint doch eher fragwürdig.

Stell dir vor es ist Wahl und niemand geht hin

http://www.fr-online.de/meinung/bundestagswahl-40-prozent-nichtwaehler-sprechen-baende,1472602,24069242.html

 

Rund 40 Prozent wollen laut Umfragen zur Wahl am 22. September nicht wählen gehen. Noch schlimmer, es gibt eine große Gruppe insbesondere junger Menschen, die nicht einmal wissen, dass die nächste Bundestagswahl am 22. September stattfinden soll. Aber was bewegt die Menschen oder bewegt sie eben nicht, sich nicht an der Wahl zu beteiligen? Ein Teil der Nichtwähler handelt aus politischer Überzeugung. Das Argument lautet, man könne keine dieser Parteien wählen, also wählt man besser gar nicht. Klingt logisch, dumm ist nur, dass Nichtwähler gerade die mehrheitsschwachen Kräfte indirekt stützen. Nichtwähler sind nämlich vorwiegend ursprüngliche Wähler der großen Traditionsparteien SPD und CDU. Je mehr Stammwähler der großen Parteien auf die Abgabe ihrer Wahlstimme verzichten, umso größer wird das Gewicht der wenigen Stimmen, die sich auf die kleinen Parteien am Rand vereinigen. Man muss nicht unbedingt Geschichtsexperte sein, um zu verstehen, dass eine völlig ungewollte Gewichtung entstehen kann. Natürlich ist die Entscheidung für eine der großen Parteien schwierig, denn letztendlich unterscheiden sie sich kaum in den realen Auswirkungen der Wahl. Aber ist nicht eine nichtssagende demokratische Partei  in der Bundesregierung sinnvoller, als vielsagende und vollmundige Wahlversprechen kleiner Parteien, die alles versprechen können, weil sie sowieso davon ausgehen, dass sie kaum einen Sitz im Parlament erlangen?

Steinbrück zeigt sich mutig – Gespräche über Freihandelsabkommen mit USA einstellen

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-steinbrueck-will-gespraeche-ueber-freihandelsabkommen-unterbrechen-a-918502.html#ref=rss

 

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zeigt sich mutig, denn er will erste Konsequenzen aus der US-Spähaffäre ziehen. Seine Konsequenz wäre eine Unterbrechung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. Natürlich, so denkt jeder, wird es Zeit, dass die USA endlich Konsequenzen ihres Verhaltens zu spüren bekommen. Aber SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist klug genug, um zu wissen, was eine Unterbrechung der Verhandlungen bewirkt. Vielleicht ist diese Forderung sogar im Vorfeld abgesprochen, ganz unter dem Motto: “Pass mal auf Barack, du weißt ja, wir stecken mitten im Wahlkampf und so recht gehen uns die Themen aus, weil uns die Merkel ein Thema nach dem anderen klaut. Wie wäre es denn, wenn ich jetzt mal lautstark eine Unterbrechung der Verhandlungen als Konsequenz für die Spähaffäre fordere?” und Barack Obama sagt: “Ok, Peer, yes we can. Mach du das mal, denn das kann die Merkel sich auf offiziellem Weg ja nicht trauen. Nach der Wahl reden wir dann weiter.” Aber doch mal ganz im Ernst: Welcher Staat erlaubt es sich, die USA tatsächlich Konsequenzen spüren zu lassen? Und wohin sollte so etwas führen, in den nächsten Weltkrieg? Niemand möchte einen Krieg, auch die USA nicht und deshalb ist sie bestimmt auch gerne bereit, interessante Erkenntnisse aus den Späh-Angriffen an andere westliche Regierungen weiter zu geben. Warum also sind unsere Politiker so verdammt ruhig? Weil sie doch alle zusammen arbeiten. Und warum kann Peer Steinbrück so lautstark posaunen? Weil er doch indirekt ein Parteifreund des US-Präsidenten ist.

Edward Snowden und die nicht enden wollende NSA-Affäre

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hahn-und-notz-empoeren-sich-ueber-nsa-abhoerskandal-a-918493.html#ref=rss

Was Edward Snowden ins Rollen gebracht hat, will nun scheinbar gar kein Ende mehr nehmen. Gerade erst erregte die Vernichtung von Beweismaterialien durch den britischen “Guardian” die Gemüter, da titelt der Spiegel schon wieder mit neuen Enthüllungen. Dabei erinnert gerade die Affäre um die Zerstörung von Festplatten eines Notebooks auf Druck von zwei Mitarbeitern des britischen Nachrichtendienstes GCHQ an die Spiegel-Affäre von 1962. Der Spiegel veröffentlicht aktuell, dass der US-Geheimdienst auch Einrichtungen der UNO, der EU und der Botschaften abhört. Interessanterweise handelt es sich dabei vorwiegend um US-Botschaften. Drängt sich die Frage auf, wem trauen die USA überhaupt noch, wenn nicht einmal sich selbst? Aber genau genommen können sie sich ja auch nicht vertrauen, denn sie selbst wissen am besten, was sie tun. Interessant an der sogenannten Affäre über die Bespitzelung der Welt durch US-Geheimdienste ist, dass es Menschen gibt, die sich darüber aufregen und dass es Menschen gibt, denen es völlig gleichgültig zu sein scheint. Auch Politiker insbesondere in der westlichen Welt zeigen sich nicht sonderlich aufgeregt über die Enthüllungen Edward Snowdens. Der Grund dafür scheint leicht durchschaubar. Die einen regen sich auf, weil sie tatsächlich bisher so naiv waren, zu glauben, staatlichen Einrichtungen vertrauen zu können und die anderen regen sich eben nicht auf, weil sie über die Enthüllungen in keiner Weise überrascht sind. Entweder wussten sie sowieso davon, was wohl auf die Mehrheit der Politiker zu treffen könnte, oder aber sie haben es schon immer geahnt, was auch auf einen großen Teil der Bevölkerung zutrifft. Warum aber wird dann Edward Snowden als schwerer Geheimnis-Verräter durch die ganze Welt gejagt? Reichen tatsächlich gekränkter Stolz und gekränkte Eitelkeit, um einen solchen Schritt zu begründen? Wie armselig das doch alles ist. Vom StaSi der ehemaligen DDR unterscheiden sich die USA eigentlich nur dadurch, dass bisher die Folgen der durch Abhör- und Bespitzelungsaktionen erlangten Kenntnisse ausbleibt. Die Sinnlosigkeit mancher Bespitzelungen ist jedoch absolut vergleichbar. Sicherlich mag es sein, dass so manches geplante Attentat durch die Lauschangriffe vermieden werden konnte, leider nicht jedes, denkt man doch an das letzte in Boston zurück. Dennoch lässt sich diesem Argument durchaus folgen. Traurig nur, dass die USA mögliche Attentäter offensichtlich in eigenen Konsulaten und den Büros der UNO vermuten. Wird erst einmal deutlich, was tatsächlich dahinter steckt, dreht sich vermutlich jedem der Magen um.

Polizei tobt in Fußballstadion – Verhältnismäßigkeit der Mittel geht verloren

http://www.welt.de/sport/article119268690/Darum-stuermte-die-Polizei-den-Schalker-Fanblock.html

 

Volksverhetzung oder einfach sportliche Naivität? Letzteres dürfte wohl eher der Fall gewesen sein, als beim Champions League Spiel am Mittwoch Abend im der Gelsenkirchener Veltins-Arena ein Transparent des befreundeten mazedonischen Fußballclubs Vardar Skopje gehisst wurde. Vielleicht mag es auch ein paar böse Hintergedanken gegeben haben, weil die Fans wussten, dass die griechischen Fans auf dieses Banner aggressiv reagieren mussten. Griechenland ist nicht mit der Namensgebung des südlichen Landesteils des früheren Jugoslawien einverstanden, denn Makedonien gehört ihrer Meinung nach ausschließlich zu Griechenland. Scheinbar haben die Griechen momentan auch keine anderen Sorgen, als sich um den Namen eines Landesteils Gedanken zu machen, den sie für sich allein beanspruchen. Fakt ist, die Fans des griechischen Fußballclubs Paok Saloniki provozierten schon während des gesamten Spiels, hielten sich nicht an Vereinbarungen und Vorschriften und zündeten Bengalos und andere Feuerwerkskörper. Auch Banner mit provokanten Aufschriften wurden während des gesamten Spiels hochgehalten.  Das Banner des mazedonischen Fußballclubs im gegnerischen Fanblock nehmen sie dann zum Anlass, einfach mal mit der Stürmung des Schalker Fanblocks zu drohen – ein äußerst fragwürdiges Unterfangen für Fans, die in einem internationalen Fußballturnier und Fußballstadion zu Gast sind. Als gäbe es Krieg im Fußballstation.  Die Schalker Fans waren nicht bereit, das Banner freiwillig wieder abzunehmen, da hat sich die Polizei kurzerhand der Drohung der aggressiven Gäste im Stadion gebeugt und selbst den heimischen Fanblock gestürmt. Fußballfans wurden mit Pfefferspray und Schlägen traktiert.  Die Polizei hat sich damit zum Werkzeug randalierender Fans gemacht und ihre Rolle als Ordnungshüter nicht nur einfach überschritten, sondern offenbar völlig außer acht gelassen. Ein weit über die gesetzlich vorgegebene Verhältnismäßigkeit der Mittel hinausgehendes Verhalten der Polizei ist in jüngster Vergangenheit häufiger zu beobachten. Fahrrad- und Mofa-fahrende Kinder sind schon seit eh und je beliebte Opfer der Verkehrspolizei. Neuerdings werden auch  Radfahrer im Erwachsenenalter traktiert und, wenn sie sich wehren, einfach für verrückt erklärt. In Hannover wurde vor zwei Tagen ein Mann von der Polizei per Hubschrauber-Einsatz verfolgt. Er hatte nicht etwas eine Bank ausgeraubt oder gar Mitmenschen verletzt oder getötet, was einen solchen Einsatz ja durchaus rechtfertigen würde. Der Mann hatte aus einem Garten zwei Blumentöpfe gestohlen – Für die Polizei ein Grund, die Suche nach dem Blumendieb per Hubschrauber durchzuführen. Wird es vielleicht Zeit, der Polizei mal etwas genauer auf die Finger zu schauen oder lässt man der Staatsgewalt alle Ruhe, völlig über das Ziel hinaus zu schießen – im wahrsten Sinne des Wortes.

35 Jahre Haft für die Aufdeckung von Kriegsverbrechen

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/prozess-gegen-bradley-manning-ein-leck-fuers-leben-12540142.html

 

Die USA haben es momentan schwer mit ihren Staatsdienern. Mehr und mehr regt sich das Gewissen junger Menschen in Militär und Geheimdienst. Aktuell wurde Bradley Manning, der ehemalige Afghanistan- und Irak-Soldat zu 35 Jahren Haft verurteilt. Das klingt umso paradoxer, als an demselben Tag der ehemalige ägyptische Präsident Mubarak aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Der krasse Gegensatz erweckt den Anschein, als sei es zwar salonfähig, die eigene Bevölkerung zu foltern und zu töten, aber absolut nicht akzeptabel, wenn junge Menschen die Wahrheit über staatliche Verbrechen an den Tag bringen. Ganz so ist es zwar nicht, denn Mubarak musste nach nunmehr einem Jahr aus der Haft entlassen werden und steht fortan bis zu seinem Prozess unter Hausarrest. Dennoch gibt das Vorgehen der USA gegen ihre untreuen Geheimnisträger zu denken. In diesem Zusammenhang muss die Frage erlaubt sein, wann ein Verrat wirklich verwerflich ist. Die USA nehmen für sich in Anspruch, der führende demokratische Rechtsstaat der Welt zu sein. Ein solcher Staat muss sich absolut korrekt verhalten und kann es sich nicht erlauben, die ganze Welt zu bespitzeln oder Kriegsverbrechen zu begehen. Auch wenn Geheimnisträger wissen, dass sie zu Treue und Verschwiegenheit gegenüber ihrem Staat verpflichtet sind, spricht es nicht gegen sie, wenn sich ihr Gewissen regt und sie das Spiel, für das sie sich einst entschieden haben, nicht mehr spielen können. 35 Jahre Haft in einem Militärgefängnis, das ist zwar deutlich weniger, als die Staatsanwaltschaft gefordert hat, aber doch zu viel für einen jungen Menschen, dessen Gewissen ihn zwang, die Wahrheit ans Licht zu bringen.