Category Archives: recht

Steinbrück zeigt sich mutig – Gespräche über Freihandelsabkommen mit USA einstellen 0

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-steinbrueck-will-gespraeche-ueber-freihandelsabkommen-unterbrechen-a-918502.html#ref=rss   SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zeigt sich mutig, denn er will erste Konsequenzen aus der US-Spähaffäre ziehen. Seine Konsequenz wäre eine Unterbrechung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. Natürlich, so denkt jeder, wird es Zeit, dass die USA endlich Konsequenzen ihres Verhaltens zu spüren bekommen. Aber SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist klug genug, um zu [...]

Edward Snowden und die nicht enden wollende NSA-Affäre 0

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hahn-und-notz-empoeren-sich-ueber-nsa-abhoerskandal-a-918493.html#ref=rss Was Edward Snowden ins Rollen gebracht hat, will nun scheinbar gar kein Ende mehr nehmen. Gerade erst erregte die Vernichtung von Beweismaterialien durch den britischen “Guardian” die Gemüter, da titelt der Spiegel schon wieder mit neuen Enthüllungen. Dabei erinnert gerade die Affäre um die Zerstörung von Festplatten eines Notebooks auf Druck von zwei Mitarbeitern [...]

Der Fall Hoeneß – Wer hat etwas anderes erwartet? 3

http://www.zeit.de/sport/2013-05/uli-hoeness-steuern-schuld   Alle regen sich furchtbar auf darüber, dass Uli Hoeneß große Teile seines enormen Vermögens in der Schweiz oder sonstwo geparkt hat, wo ihm die Zahlung hoher Steuern erspart bleibt. Überraschend ist diese Überraschung über das Verhalten dieses vermögenden Mannes. Es ist wohl eher die Ausnahme unter den reichen Menschen in Deutschland, die ihr [...]

Offshore-Leaks nicht wirklich überraschend 1

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/offshore-leaks-wenn-der-vorhang-faellt-1.1648160   Erstaunlich, welche Empörung die Offshore-Leaks Enthüllungen in der Öffentlichkeit hervorrufen. Noch erstaunlicher, dass selbst Politiker sich teilweise empört zeigen, denn sie wussten doch wohl am besten, welche Steuerschlupflöcher es Reichen und Superreichen ermöglichen, ihr Geld am Fiskus vorbei zu schleusen – und das ganz legal. Auch interessierten Bürgern war wohl immer klar, dass [...]

Geheimdaten aus Steueroasen veröffentlicht – Unerhört, wie Steuerzahler betrogen werden 1

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/offshore-leaks-geheime-geschaefte-in-steueroasen-enttarnt-1.1639751   Es ist kaum zu glauben, was da jetzt mit Hilfe eines Offshore-Leaks über die Machenschaften der internationalen Finanzwelt bekannt wurde. Zum einen ist es erstaunlich, wo überall Steueroasen versteckt sind, zum anderen verwundert es, wie viel Geld am Fiskus vorbeigeschleust wird, ohne dass es jemand merkt. Vielleicht wollte es auch niemand merken, wer [...]

So ein Theater um Zuschauerplätze im Gericht 1

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/streit-ueber-platzvergabe-karlsruhe-oeffnet-nsu-prozess-fuer-tuerkische-medien-12147256.html   Nun musste sich doch tatsächlich das Bundesverfassungsgericht in die Entscheidung über die Sitzplatzvergabe auf den Zuschauerrängen des Münchener Oberlandesgerichts einmischen und dem Gericht die Sitzplatzvergabe vorschreiben. In Ordnung ist das nicht, denn es sollte einem Gericht wohl selbst vorbehalten bleiben, wie sie Prozesse organisiert, leitet und durchführt. Aber es lag ja eine Beschwerde [...]

Beginn des NSU-Prozesses – Nun doch mit ausländischer Presse 0

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/karlsruhe-entscheidet-mehr-plaetze-beim-nsu-prozess-a-894148.html   Es ist doch einfach nur traurig, wie blind man in Deutschland noch heute auf dem rechten Auge ist. Gab es nicht schon genug Pannen bei den Ermittlungen gegen die NSU-Gruppe, ohne die vielleicht manches Menschenleben hätte gerettet werden können? Nun muss auch noch ein bayerischer Gerichtspräsident die Sau rauslassen und sich so strikt [...]

Verfahrenseinstellung für 50 000 Euro 2

http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/staatsanwaltschaft-zum-deal-bereit-verfahren-wird-eingestellt-wenn-wulff-50-000-euro-zahlt_aid_941399.html   Wer sich nicht mehr an den Namen Christian Wulff erinnert, dem sei gesagt, dass es sich um unseren letzten Bundespräsidenten handelt, den Herrn, der so manches für einen kleinen finanziellen Zuschuss oder gewisse Bonus-Leistungen machte. Derzeit ist noch immer ein Verfahren gegen Christian Wulff anhängig, ein Verfahren wegen Bestechlichkeit, das gleichzeitig seinen finanziellen [...]

Der Verfassungsschutz und die Neonazis 2

http://www.bild.de/politik/inland/gauck-joachim/nsu-skandal-bundespraesident-schaltet-sich-ein-wir-wollen-wissen-was-ist-25037910.bild.html   Nun hat unser Bundespräsident auch die Nase voll von diesem Gezerre um die Neonazi-Affäre. Es wird auch so langsam ernsthaft peinlich und man gewinnt zunehmend den Eindruck, als sei versucht worden, die Neonazi-Gruppen von Seiten des Verfassungsschutzes zu legitimieren, anstatt sie zu bekämpfen. Was ist da los in den obersten Behörden unseres Landes? [...]

Deutschlandweite Proteste gegen Freiheitsentzug im Internet 1

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2185694/Riesenproteste-gegen-ACTA-Abkommen-in-ganz-Deutschland.html   Deutschlandweit wird gegen das ACTA-Abkommen, das die USA und Japan ursprünglich einmal  gemeinsam entwickelten, um die Produktparaterie einzudämmen, demonstriert. Es ist schon interessant, dass gerade Japan sich vor Produktpiraterie schützen möchte. Jetzt haben sie es ja auch nicht mehr nötig, da sie zu den stärksten Wirtschaftsmächten gehören. Aber es gab auch einmal andere [...]