Category Archives: politik

Regierungskoalition plant Rente mit 69! 4

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/enquete-kommission-union-und-fdp-fordern-rente-mit-69-a-889325.html#ref=rss   Der Spiegel berichtet aktuell von neuen Plänen der Bundesregierung, den Renteneintritt in absehbarer Zukunft auf das 69. Lebensjahr zu verschieben.  Bis zum Jahr 2060, ok, das ist noch lange hin, soll das Renteneintrittsalter auf 69 angehoben werden. Verbitterte Stimmen, die schon lange darauf warten, dass es dazu kommt, bis zum 70. Lebensjahr arbeiten [...]

Verfahrenseinstellung für 50 000 Euro 2

http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/staatsanwaltschaft-zum-deal-bereit-verfahren-wird-eingestellt-wenn-wulff-50-000-euro-zahlt_aid_941399.html   Wer sich nicht mehr an den Namen Christian Wulff erinnert, dem sei gesagt, dass es sich um unseren letzten Bundespräsidenten handelt, den Herrn, der so manches für einen kleinen finanziellen Zuschuss oder gewisse Bonus-Leistungen machte. Derzeit ist noch immer ein Verfahren gegen Christian Wulff anhängig, ein Verfahren wegen Bestechlichkeit, das gleichzeitig seinen finanziellen [...]

Steinbrück hat wieder zugeschlagen 2

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/in-clowns-debatte-springen-gabriel-und-economist-steinbrueck-zur-seite-a-886224.html#ref=rss   Was mag ihn nur wieder geritten haben, den Kanzlerkandidaten der SPD. Natürlich musste er das Ergebnis der italienischen Parlamentswahlen kommentieren und niemand hat damit gerechnet, dass er das in einer für ihn untypischen, charmanten und diplomatischen Art macht. Aber er hat gleich wieder richtig zugeschlagen und die Wahlsieger als Clowns bezeichnet. Klar, in [...]

Plagiatsaffären – Wann ist endlich Schluss damit? 2

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-dem-ruecktritt-viel-respekt-fuer-schavan-12057774.html   Wieder hat es eine Ministerin aus Merkels Kabinett erwischt und dieses Mal ausgerechnet die Bundesbildungsministerin. Schon seltsam, dass bisher nur Politiker aus der Regierungskoalition mit plagiatsbehafteten Doktorarbeiten aufgefallen sind. Vermutlich liegt es wohl daran, dass die Doktorarbeiten anderer Politiker bisher noch nicht unter die Lupe genommen wurden. Klar, Regierungsparteien sind da wohl die [...]

Annette Schavan – Doktortitel weg und Ministeramt auch 3

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article113512184/Schavan-ist-ein-Opfer-der-digitalen-Welt.html   Jetzt hat es mit Annette Schavan die nächste Ministerin aus Angela Merkels Kabinett erwischt. Auch ihre Doktorarbeit soll mit Plagiaten gespickt gewesen sein und das ist natürlich für eine Bundesbildungsministerin besonders peinlich. “Die Welt” sieht ja Schavan nun als Opfer der digitalen Welt. Sicherlich könnte man es so sehen. Jeder Kriminelle, der überführt [...]

Kommt jetzt wieder Blockade-Politik? 0

http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-machtverhaeltnisse-im-bundesrat-gabriel-kuendigt-angriff-aufs-betreuungsgeld-an-1.1579583   Nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich aufgrund nur einer Stimme die Machtverhältnisse im Bundesrat drastisch verändert. Jetzt hat die SPD wieder die Oberhand in der zweiten Kammer und schon kündigt Gebriel einen Angriff auf das Betreuungsgeld an. Da zeichnet sich ja schon ab, wie es in den nächsten Monaten weitergehen wird und, [...]

Taktieren geht über Regieren – FDP mit neuem Selbstbewusstsein 1

http://www.stern.de/politik/deutschland/presseschau-zur-fdp-personaldebatte-philipp-roeslers-taktische-gefechte-1958600.html   Noch regiert sie ja, die FDP, und zwar auf Bundesebene sowie in drei Bundesländern. Sie ist in Bayern, Hessen und Sachsen noch an der Regierung beteiligt. In Niedersachsen ist sie es seit letztem Sonntag nicht mehr. Dennoch hat sie für sich wohl das beste Wahlergebnis aller Parteien errungen, denn so recht hatte niemand [...]

Niedersachsen-Wahl – Das war knapp 0

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reaktionen-zur-landtagswahl-in-niedersachsen-a-878702.html   Die Auswertung der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar war ein wahrer Krimi. Vom Wahlsieg der CDU-FDP-Wahlkoalition über ein Patt kam es dann beim vorläufigen amtlichen Endergebnis gegen Mitternacht tatsächlich noch zum Wahlsieg der SPD und der Grünen. Tatsächlich war es wohl eher ein Wahlsieg der Grünen, denn die SPD verzeichnete eines ihrer schlechtesten [...]

Steinbrück einfach nur geldgierig 3

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peer-steinbrueck-spd-kandidat-irritiert-mit-gehalt-und-frauendebatte-a-875158.html#ref=rss   Geht es Peer Steinbrück denn wirklich nur um Geld und Macht? Wobei die Idee aufkommt, dass das Geld noch wichtiger ist, als die Macht. Er nimmt es in Kauf, die nächste Bundestagswahl zu verlieren. Wohl hat er sich verschätzt, als er so freimütig seine Nebeneinkünfte offenlegte. Da gibt es schon einen miesen Beigeschmack, [...]

Was wird aus USA? 0

http://www.spiegel.de/politik/ausland/bild-875177-442723.html   Die Fiskalklippe lastet schwer über den USA und sie lastet immer schwerer, je näher der Jahreswechsel rückt. Was passiert, wenn die Fiskalklippe in den USA morgen Nacht wirksam wird? Ganz einfach, den USA wird es wohl ähnlich gehen, wie den Griechen. Es muss gespart werden auf Teufel komm raus und fern von jeder [...]