Monthly Archives: Juli 2012

Friedrich greift hart durch 3

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespolizei-abloesung-der-fuehrungsspitze-sorgt-fuer-kritik-und-lob-a-846998.html#ref=rss   Bundesinnenminister Friedrich soll unbestätigten Meldungen zufolge planen, die gesamte Führung der Bundespolizei zu entlassen. Sind das die Auswirkungen des Verfassungsschutz-Skandals? Niemand kennt bisher die wahren Gründe für den Rauswurf der obersten Polizisten in Deutschland. Offiziell ist von einem gestörten Vertrauensverhältnis die Rede. Das wird gerne angeführt, wenn die wahren Gründe verborgen bleiben sollen [...]

Euro muss auf jeden Fall gestützt werden 3

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rating-agentur-moody-s-senkt-ausblick-fuer-euro-rettungsschirm-efsf-a-846216.html   Wieder einmal hat sich eine Rating-Agentur zu Wort gemeldet. Moody’s ist nach Standard & Poor’s sowie Fitch eine weitere der Gesellschaften, die sich selbst dazu  erhoben haben, die Wertigkeit von Staaten zu beurteilen. Dumme Sache, denn Politiker sind naiv genug, die Bewertungen dieser Unternehmen ernst zu nehmen. Banken nehmen sie sowieso ernst, denn [...]

Beschneidungen endlich verbieten 4

http://www.zeit.de/kultur/literatur/2012-07/riad-sattouf-beschneidung   Da gehen zwei große Weltreligionen schon seit Jahrtausenden her und schneiden ihren Jungs einfach die Vorhaut ab. OK, in der Geschichte gab es schon viele religiös begründete Verletzungen und Verstümmelungen, warum also nicht auch die Beschneidung der männlichen Vorhaut. Nun hat aber das Kölner Landgericht endlich erkannt, dass wir weder in der Antike, [...]

Parlamentsferien für beliebtes Ferienland unterbrochen 3

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-am-bankensektor-torschuetze-sigmar-gabriel-11835321.html   Da kam doch der Deutsche Bundestag sogar innerhalb der Parlamentsferien zusammen, über eine finanzielle Unterstützung spanischer Banken zu entscheiden. Allein das ist schon interessant und zeigt die Brisanz notwendiger Finanzhilfen für südeuropäische Euro-Staaten. Nach Griechenland wird nun auch Spanien unterstützt. Bis auf die Linken-Fraktion waren sich dann auch alle einig, dass das spanische [...]

Verfassungsschutz soll nicht in Verruf geraten – schwieriges Unterfangen 4

http://www.ad-hoc-news.de/verfassungsschutz-skandal-friedrich-droht-mit-knallharten–/de/News/23789528   Bundesinnenminister Friedrich möchte vermeiden, dass der Verfassungsschutz in Verruf gerät und kündigte daher schon Anfang Juni eine lückenlose Aufklärung der fragwürdigen Vorfälle beim deutschen Geheimdienst an. Da hat er sich wirklich eine schwierige Aufgabe gestellt, denn offensichtlich ist ihm nicht bewusst, dass der Verfassungsschutz in der deutschen Bevölkerung kein allzu hohes Ansehen genießt. [...]

Warum wird die Beschneidung plötzlich zum wichtigen Thema? 4

http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article108407824/Oezdemir-gegen-Altersbegrenzung-bei-Beschneidung.html   Traditionell werden Jungen im Judentum und im Islam aus rituellen Gründen beschnitten. Beide Religionen sehen die Beschneidung als Zeichen der Religionszugehörigkeit an. Die Beschneidung wird von speziell ausgebildeten Personen durchgeführt, nicht jedoch von Medizinern. Seit eh und je findet dieses Ritual auch in Deutschland statt und niemand hat sich bisher daran gestoßen, bis [...]

Parlament und Datenschutz scheinen nicht zusammen zu passen 2

http://www.morgenpost.de/politik/bundestag/article108126160/Bundestag-beschliesst-umstrittenes-Meldegesetz-in-57-Sekunden.html   Da stand doch auf der Tagesordnung der Bundestagssitzung am Tag des Europameisterschaftsspiels Deutschland gegen Italien, also am späten Nachmittag des 28. Juni,  eine Änderung des Meldegesetzes. Wer sich mit dem Melderecht auskennt, hoffte vielleicht noch, dass es um eine Verschärfung der Überprüfung ginge. Für Leute, die sich nicht so gut auskennen, sei gesagt, [...]

Der Verfassungsschutz und die Neonazis 2

http://www.bild.de/politik/inland/gauck-joachim/nsu-skandal-bundespraesident-schaltet-sich-ein-wir-wollen-wissen-was-ist-25037910.bild.html   Nun hat unser Bundespräsident auch die Nase voll von diesem Gezerre um die Neonazi-Affäre. Es wird auch so langsam ernsthaft peinlich und man gewinnt zunehmend den Eindruck, als sei versucht worden, die Neonazi-Gruppen von Seiten des Verfassungsschutzes zu legitimieren, anstatt sie zu bekämpfen. Was ist da los in den obersten Behörden unseres Landes? [...]